Rechtsprechung
OLG Koblenz, 13.01.2006 - 10 U 145/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz
Leitungswasserschäden - Beschränkung des Risikoausschlusses auf echten Hausschwamm
- prettl.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 10.01.2003 - 2 O 60/01
- OLG Koblenz, 13.01.2006 - 10 U 145/03
Papierfundstellen
- VersR 2007, 944
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10
Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …
Insoweit hat sich das Berufungsgericht der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar 2006 (r+s 2007, 326 ff.) angeschlossen.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz (r+s 2007, 326) kommt es aber auch in diesem Rahmen für die Ermittlung des Zwecks der Ausschlussklausel auf deren - dem Versicherungsnehmer aus dem Klauselwortlaut nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte oder zugrunde liegende wirtschaftliche Erwägungen des Versicherers selbst dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte (Senatsurteil vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01, r+s 2003, 16 unter 2 a).
- OLG Jena, 17.09.2008 - 4 U 978/06
Vertragliche Obliegenheiten im Gebäudeversicherungsvertrag
Nur auf der Grundlage solcher fundierter Feststellungen kann jedoch die Rechtsfrage beantwortet werden, ob der seinem Wortlaut nach unbeschränkte Risikoausschluss des § 9 Abs. 4 lit. e VGB 88 im Sinne der von dem Kläger zitierten - teleologisch einschränkenden - Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (RuS 2007, 326) gegebenenfalls dann zu Gunsten des Versicherers eingreift, wenn der Leitungswasserschaden zum Wachstum des "besonders zerstörerischen echten Hausschwamms" geführt hat.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - I-10 U 145/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung; Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch; Wirksamkeit eines mietvertraglichen Aufrechnungsverbots
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufrechnungsverbot und Kautionsrückzahlungsanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 398 § 399
Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 1 O 77/03
- OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - I-10 U 145/03
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
Auch gilt das vertragliche Aufrechnungsverbot nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.6.2004, GE 2004, 886 = GuT 2004, 156 = ZMR 2004, 905 - I-10 U 145/03) grundsätzlich auch für den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters.